Bestimmung des Gerichts durch das Oberlandesgericht

§ 36 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass das Oberlandesgericht das zuständige Gericht bestimmt, wenn der Bundesgerichtshof das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht wäre.

§ 36 (2) ZPO

Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.