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verfahrensrecht:bestimmung_der_zentralen_vollstreckungsgerichte_durch_landesregierungen
Bestimmung der zentralen Vollstreckungsgerichte durch Landesregierungen
§ 882h (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, dass die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts wahrnimmt.
§ 882h (2) ZPO
Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. § 802k Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Führung des Schuldnerverzeichnisses stellt eine Angelegenheit der Justizverwaltung dar.
siehe auch
§ 882h ZPO → Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
Regelt die Zuständigkeit und die Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses, das von zentralen Vollstreckungsgerichten geführt wird.
verfahrensrecht/bestimmung_der_zentralen_vollstreckungsgerichte_durch_landesregierungen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:51 von 127.0.0.1
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