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verfahrensrecht:besonderer_gerichtsstand_von_gewerkschaften_und_behoerden
Besonderer Gerichtsstand von Gewerkschaften und Behörden
§ 17 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt den besonderen Gerichtsstand von Gewerkschaften und Behörden, wenn diese verklagt werden.
§ 17 (2) ZPO
Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.
siehe auch
§ 17 ZPO → Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
Regelt den allgemeinen Gerichtsstand juristischer Personen, also wo diese verklagt werden können.
verfahrensrecht/besonderer_gerichtsstand_von_gewerkschaften_und_behoerden.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:22 von 127.0.0.1
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