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verfahrensrecht:belehrung_ueber_das_zeugnisverweigerungsrecht
Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
§ 383 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) erfordert die Belehrung bestimmter Personen über ihr Recht zur Zeugnisverweigerung vor ihrer Vernehmung.
§ 383 (2) ZPO
Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
siehe auch
§ 383 ZPO → Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Regelt die Bedingungen, unter denen Personen das Recht haben, die Aussage im Zivilprozess zu verweigern.
verfahrensrecht/belehrung_ueber_das_zeugnisverweigerungsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:54 von 127.0.0.1
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