verfahrensrecht:begruendung_der_nichtzulassungsbeschwerde
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| Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden. | Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden. | ||
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| + | Eine Gehörsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde | ||
| + | kann nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung | ||
| + | herbeizuführen. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der | ||
| + | Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO auszuhebeln.((BGH; | ||
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verfahrensrecht/begruendung_der_nichtzulassungsbeschwerde.1730383012.txt.gz · Zuletzt geändert: 2024/10/31 13:56 von mfreund
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