Restitutionsrechtsstreitigkeiten können nicht ausgesetzt werden, um Wiederaufnahmeklagen erst zulässig oder begründet zu machen.¹⁾

Die Rechtskraft von Gerichtsentscheidungen kann nur durchbrochen werden, wenn die Grundlage für die rechtskräftigen Entscheidungen im Patentverletzungsprozess durch eine rechtskräftige Nichtigkeit des Schutzrechtes aussprechendes Urteil endgültig entfallen ist.²⁾

Allein das Bestreben der Restitutionskläger, dass dies so sein möge, reicht dazu nicht aus. Ließe man unbegrenzt die Erhebung der Restitutionsklage zu und setzte – automatisch – den Prozess bis zur abschließenden Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens aus, löste man ebenfalls den Ausnahmecharakter der Restitutionsklage auf und setzte sich in Widerspruch zu der vom Gesetzgeber in § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffenen Abwägung zwischen dem Interesse an einem materiell-rechtlich zutreffenden Urteil einerseits und dem Eintritt des Rechtsfriedens sowie Bestandskraft rechtskräftiger Entscheidungen andererseits.³⁾

Die in § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO festgelegte Grenze von 5 Jahren ist hinzunehmen und kann nicht durch ein Aussetzen des Verfahrens umgangen werden.⁴⁾

Damit wird den Restitutionsklägerinnen nicht die Möglichkeit genommen, ihre im Vorverfahren erfolgte Verurteilung wegen Verletzung des Klagepatentes nach einem für sie endgültig erfolgreichen Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens anzugreifen.⁵⁾

• Restitutionsklage