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verfahrensrecht:ausschluss_bestimmter_vorschriften
Ausschluss bestimmter Vorschriften
§ 555 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass die Vorschriften der §§ 348 bis 350 nicht anzuwenden sind.
§ 555 (2) ZPO
Die Vorschriften der §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.
siehe auch
§ 555 ZPO → Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Legt die allgemeinen Verfahrensgrundsätze für das weitere Verfahren fest und beschreibt, welche Vorschriften entsprechend anzuwenden sind und welche Ausnahmen bestehen.
verfahrensrecht/ausschluss_bestimmter_vorschriften.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:20 von 127.0.0.1
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