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verfahrensrecht:ausschliesslicher_gerichtsstand_der_umwelteinwirkung
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
§ 32a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den ausschließlichen Gerichtsstand für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, bei denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird.
§ 32a ZPO
Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.
siehe auch
ZPO, Buch 1, Abschnitt 1, Titel 2 → Gerichtsstand
Legt fest, welches Gericht örtlich zuständig ist, wobei der allgemeine Gerichtsstand nach dem Wohnsitz oder Sitz einer Person bestimmt wird, aber besondere Gerichtsstände je nach Art des Falls, wie Pachtverhältnisse oder Erbschaftsstreitigkeiten, gelten.
verfahrensrecht/ausschliesslicher_gerichtsstand_der_umwelteinwirkung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:39 von 127.0.0.1
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