Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
verfahrensrecht:ausschliessliche_zustaendigkeit_der_amtsgerichte
Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte
§ 689 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte im Mahnverfahren.
§ 689 (2) ZPO
Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.
siehe auch
§ 689 ZPO → maschinelle Bearbeitung
Regelt die Zuständigkeit und die maschinelle Bearbeitung im Mahnverfahren.
verfahrensrecht/ausschliessliche_zustaendigkeit_der_amtsgerichte.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 18:35 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
