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verfahrensrecht:ausnahmen_vom_verzicht_auf_tatbestand_und_entscheidungsgruende
Ausnahmen vom Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe
§ 313a (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) legt fest, dass die Absätze 1 bis 3 nicht anwendbar sind bei Verurteilungen zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn das Urteil im Ausland geltend gemacht werden soll.
§ 313a (4) ZPO
Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.
siehe auch
§ 313a ZPO → Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
Regelt die Bedingungen, unter denen auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe in einem Urteil verzichtet werden kann.
verfahrensrecht/ausnahmen_vom_verzicht_auf_tatbestand_und_entscheidungsgruende.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 16:34 von 127.0.0.1
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