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verfahrensrecht:ausnahme_bei_einstweiliger_verfuegung
Ausnahme bei einstweiliger Verfügung
§ 882a (5) der Zivilprozessordnung (ZPO) befreit den Vollzug einer einstweiligen Verfügung von der Ankündigung und Wartefrist.
§ 882a (5) ZPO
Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.
siehe auch
§ 882a ZPO → Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
Regelt die Bedingungen und Einschränkungen der Zwangsvollstreckung gegen den Bund, Länder und andere öffentliche Körperschaften wegen Geldforderungen.
verfahrensrecht/ausnahme_bei_einstweiliger_verfuegung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:48 von 127.0.0.1
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