Ausländische Beweisaufnahme

§ 369 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Anerkennung der von ausländischen Behörden vorgenommenen Beweisaufnahmen im deutschen Prozessrecht.

§ 369 ZPO

Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kein Einwand entnommen werden.

siehe auch

ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 6 → Beweis durch Augenschein
Regelt die Durchführung des Beweises durch Augenschein, einschließlich der Bestimmung des Gegenstandes des Augenscheins und der zu beweisenden Tatsachen.

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Seitenleiste

Ausländische Beweisaufnahme

siehe auch

Seiten-Werkzeuge