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verfahrensrecht:auskunfts-_und_herausgabepflicht_des_schuldners

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Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners

§ 836 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Verpflichtung des Schuldners, dem Gläubiger Auskunft zu erteilen und Urkunden herauszugeben, sowie die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung bei Nichterfüllung.

§ 836 (3) ZPO

Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Absatz 6 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.

siehe auch

§ 836 ZPO → Wirkung der Überweisung
Beschreibt die rechtlichen Wirkungen einer Überweisung im Rahmen der Zwangsvollstreckung.

verfahrensrecht/auskunfts-_und_herausgabepflicht_des_schuldners.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 19:29 von 127.0.0.1