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verfahrensrecht:angabe_von_datum_und_ort_im_schiedsspruch
Angabe von Datum und Ort im Schiedsspruch
§ 1054 (3) der Zivilprozessordnung (ZPO) verlangt die Angabe des Datums und des Ortes im Schiedsspruch, der als an diesem Datum und Ort erlassen gilt.
§ 1054 (3) ZPO
Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 1043 Abs. 1 bestimmte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen.
siehe auch
§ 1054 ZPO → Form und Inhalt des Schiedsspruchs
Regelt die formalen Anforderungen an den Schiedsspruch, einschließlich der Schriftform, der Begründungspflicht und der Angabe von Datum und Ort.
verfahrensrecht/angabe_von_datum_und_ort_im_schiedsspruch.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 20:22 von 127.0.0.1
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