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verfahrensrecht:abweichende_vereinbarungen_bei_wohnsitzverlegung

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Abweichende Vereinbarungen bei Wohnsitzverlegung

§ 29c (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) erlaubt abweichende Vereinbarungen bei Verlegung des Wohnsitzes oder unbekanntem Wohnsitz des Verbrauchers.

§ 29c (4) ZPO

Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

siehe auch

§ 29c ZPO → Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
Regelt den besonderen Gerichtsstand für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

verfahrensrecht/abweichende_vereinbarungen_bei_wohnsitzverlegung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:38 von 127.0.0.1