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verfahrensrecht:ablehnung_eines_richters_bei_gesetzlichem_ausschluss_oder_befangenheit
Ablehnung eines Richters bei gesetzlichem Ausschluss oder Befangenheit
§ 42 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt, dass ein Richter abgelehnt werden kann, wenn er kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist oder wegen Besorgnis der Befangenheit.
§ 42 (1) ZPO
Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
siehe auch
§ 42 ZPO → Ablehnung eines Richters
Regelt die Umstände, unter denen ein Richter abgelehnt werden kann.
verfahrensrecht/ablehnung_eines_richters_bei_gesetzlichem_ausschluss_oder_befangenheit.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/12 08:42 von 127.0.0.1
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