Artikel 33 (9) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bestimmt, dass bestimmte Klagen bei der Zentralkammer zu erheben sind.

Artikel 33 → Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Lokalkammern, Regionalkammern und der Zentralkammer.