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upc:zusammensetzung_der_spruchkoerper_in_regionalkammern

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Zusammensetzung der Spruchkörper in Regionalkammern

Artikel 8 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper in Regionalkammern.

Artikel 8 (4)

Jeder Spruchkörper einer Regionalkammer besteht aus zwei rechtlich qualifizierten Richtern, die aus einer regionalen Liste mit Richtern ausgewählt werden und Staatsangehörige eines der betreffenden Vertragsmitgliedstaaten sind, und einem rechtlich qualifizierten Richter, der nicht Staatsangehöriger eines der betreffenden Vertragsmitgliedstaaten ist und ihm gemäß Artikel 18 Absatz 3 aus dem Richterpool zugewiesen wird.

siehe auch

Artikel 8 → Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz, einschließlich der multinationalen Zusammensetzung und der Zuweisung von Richtern aus dem Richterpool.

upc/zusammensetzung_der_spruchkoerper_in_regionalkammern.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 08:13 von mfreund