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upc:zusammensetzung_der_spruchkoerper_in_lokalkammern_mit_mindestens_50_verfahren
Zusammensetzung der Spruchkörper in Lokalkammern mit mindestens 50 Verfahren
Artikel 8 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper in Lokalkammern in Vertragsmitgliedstaaten mit mindestens 50 Verfahren pro Jahr.
siehe auch
Artikel 8 → Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz, einschließlich der multinationalen Zusammensetzung und der Zuweisung von Richtern aus dem Richterpool.
upc/zusammensetzung_der_spruchkoerper_in_lokalkammern_mit_mindestens_50_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 07:55 von 127.0.0.1
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