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upc:wirkungen_der_nichtigkeitserklaerung
Wirkungen der Nichtigkeitserklärung
Artikel 65 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Wirkungen, wenn ein Patent für nichtig erklärt wurde.
Artikel 65 (4)
Soweit ein Patent für nichtig erklärt wurde, gelten die in den Artikeln 64 und 67 EPÜ genannten Wirkungen als von Anfang an nicht eingetreten.
siehe auch
Artikel 65 → Entscheidung über die Gültigkeit eines Patents
Regelt, wie das Gericht über die Gültigkeit eines Patents entscheidet, einschließlich der Gründe für die Nichtigkeit und der Verfahren zur Änderung der Patentansprüche.
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