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upc:wiederherstellung_der_lage_der_geschaedigten_partei
Wiederherstellung der Lage der geschädigten Partei
Artikel 68 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, dass die geschädigte Partei soweit wie möglich in die Lage zu versetzen ist, in der sie sich ohne die Verletzung befunden hätte.
Artikel 68 (2)
Die geschädigte Partei ist soweit wie möglich in die Lage zu versetzen, in der sie sich ohne die Verletzung befunden hätte. Dem Verletzer darf kein Nutzen aus der Verletzung erwachsen. Der Schadenersatz hat jedoch keinen Strafcharakter.
siehe auch
Artikel 68 → Zuerkennung von Schadenersatz
Regelt die Zuerkennung von Schadenersatz bei Patentverletzungen.
upc/wiederherstellung_der_lage_der_geschaedigten_partei.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 10:26 von 127.0.0.1
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