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upc:weiterleitung_des_antrags_auf_sprachwechsel_an_den_spruchkoerper
Weiterleitung des Antrags auf Sprachwechsel an den Spruchkörper
Regel 321.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Weiterleitung des Antrags auf Sprachwechsel an den Spruchkörper.
Regel 321.2 EPGVO
Die Kanzlei leitet den Antrag so bald wie möglich dem Spruchkörper zu.
siehe auch
Regel 321 EPGVO → Antrag beider Parteien auf Verwendung der Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache
Regelt den Antrag beider Parteien, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu verwenden.
upc/weiterleitung_des_antrags_auf_sprachwechsel_an_den_spruchkoerper.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/25 07:30 von mfreund
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