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upc:vorsitzender_richter_in_jedem_spruchkoerper

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Vorsitzender Richter in jedem Spruchkörper

Artikel 8 (8) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bestimmt, dass der Vorsitz in jedem Spruchkörper von einem rechtlich qualifizierten Richter geführt wird.

siehe auch

Artikel 8 → Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zusammensetzung der Spruchkörper des Gerichts erster Instanz, einschließlich der multinationalen Zusammensetzung und der Zuweisung von Richtern aus dem Richterpool.

upc/vorsitzender_richter_in_jedem_spruchkoerper.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 07:55 von 127.0.0.1