Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:vorrang_und_achtung_des_unionsrechts

finanzcheck24.de

Vorrang und Achtung des Unionsrechts

Artikel 20 EPGÜ

Das Gericht wendet das Unionsrecht in vollem Umfang an und achtet seinen Vorrang.

Artikel 20 - 23 (Kapitel IV) → Vorrang des Unionrechts sowie Haftung und Verantwortung der Vertragsmitgliedstaaten
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

upc/vorrang_und_achtung_des_unionsrechts.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1