Regel 12 (3) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass die Lizenzbereitschaftserklärung nicht abgegeben werden kann, wenn im Register eine ausschließliche Lizenz eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung einer solchen Lizenz anhängig ist.

Regel 12 DOEPS → Abgabe einer Erklärung durch den Patentinhaber
Regelt die Unzulässigkeit der Erklärung bei bestehender ausschließlicher Lizenz.