Regel 262.2 EPGVO erlaubt es Parteien, die Vertraulichkeit bestimmter Informationen in Schriftsätzen oder Beweismitteln zu beantragen. Der Inhalt des Registers wird erst nach 14 Tagen veröffentlicht, nachdem dieser allen Empfängern zugänglich gemacht worden ist. Der Kanzler stellt sicher, dass Informationen, die Gegenstand eines Antrags sind, nicht zugänglich gemacht werden, solange ein Antrag gemäß Absatz 3 oder eine Berufung nach Regel 220.2 anhängig ist.

Regel 262.2 EPGVO sieht vor, dass eine Partei beantragen kann, dass bestimmte Informationen aus Schriftsätzen oder Beweismitteln vertraulich behandelt werden und spezifische Gründe für diese Vertraulichkeit angegeben werden.¹⁾

Im Workflow nach Regel 262.2 EPGVO kann eine Partei Schutz vor der Kenntnisnahme durch Dritte beantragen. Mit Eingang des Antrages wird automatisch vorläufiger Schutz bereitgestellt. Somit wird der dritte Partei Zugang bezüglich der Antrag gerichtlich überprüft werden. Dies gilt auch für den Fall, dass dieses Informationen in einer Anordnung oder Entscheidung des Gerichts enthalten sind. Verfahrensbeteiligte sind die antragstellende Partei sowie der Dritte. Andere Prozessparteien sind nicht am Verfahren beteiligt.²⁾

Informationen, die als vertraulich eingestuft sind, sollen von den Vertretern des Klägers und deren Teams sowie von den natürlichen vertrauenswürdigen Personen des Klägers bis auf Weiteres als solche behandelt werden und dürfen außerhalb dieser Gerichtsverfahren nicht verwendet oder offengelegt werden, außer in dem Umfang, in dem sie der empfangenden Partei außerhalb dieser Verfahren bekannt geworden sind, vorausgesetzt, dass die empfangende Partei sie auf nicht-vertraulicher Basis von einer anderen Quelle als den Beklagten oder deren Tochtergesellschaften erlangt hat, vorausgesetzt, dass diese Quelle nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Beklagten oder deren Tochtergesellschaften oder eine andere Geheimhaltungspflicht gebunden ist.³⁾

Regel 262 → Öffentlicher Zugang zum Register
Regelt den öffentlichen Zugang zu Entscheidungen, Anordnungen und Schriftsätzen im Register und beschreibt die Bedingungen für den Schutz vertraulicher Informationen.