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upc:vertragliche_haftung_des_gerichts
Vertragliche Haftung des Gerichts
Artikel 5 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, dass die vertragliche Haftung des Gerichts dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I) oder dem Recht des Mitgliedstaats des befassten Gerichts unterliegt.
Artikel 5 (1)
Die vertragliche Haftung des Gerichts unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), sofern anwendbar, oder andernfalls gemäß dem Recht des Mitgliedstaats des befassten Gerichts.
siehe auch
Artikel 5 → Haftung
Regelt die Haftung des Gerichts in vertraglichen und außervertraglichen Angelegenheiten.
upc/vertragliche_haftung_des_gerichts.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 07:51 von 127.0.0.1
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