Regel 21 (2) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass im Verfahren zur Beantragung der einheitlichen Wirkung eine mündliche Verhandlung nur auf Antrag des Patentinhabers stattfindet, wenn das Europäische Patentamt dies für erforderlich hält.

Regel 21 DOEPS → Mündliche Verhandlung
Regelt die mündliche Verhandlung im Verfahren zur Beantragung der einheitlichen Wirkung.