Regel 3 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass der Präsident des Europäischen Patentamts für die Leitung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz verantwortlich ist und gegenüber dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats Rechenschaft ablegt.

Regel 3 DOEPS → Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten des Europäischen Patentamts
Beschreibt die Leitungsfunktion des Präsidenten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz.