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upc:verantwortlichkeit_der_abteilung_fuer_den_einheitlichen_patentschutz
Verantwortlichkeit der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
Regel 4 (2) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz die Durchführung der dem Europäischen Patentamt übertragenen Aufgaben verantwortet.
Regel 4 (2) DOEPS
Die dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben werden unter der Verantwortung der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz durchgeführt.
siehe auch
Regel 4 DOEPS → Abteilung für den einheitlichen Patentschutz
Regelt die Einrichtung und Aufgaben der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz.
upc/verantwortlichkeit_der_abteilung_fuer_den_einheitlichen_patentschutz.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/14 09:58 von 127.0.0.1
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