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upc:unterstuetzung_des_verwaltungsausschusses_und_des_praesidiums
Unterstützung des Verwaltungsausschusses und des Präsidiums
Artikel 14 (1) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Aufgaben des Beratenden Ausschusses in der Unterstützung des Verwaltungsausschusses und des Präsidiums.
Artikel 14 (1)
Der Beratende Ausschuss
a) unterstützt den Verwaltungsausschuss bei der Vorbereitung der Ernennung der Richter des Gerichts,
b) unterbreitet dem in Artikel 15 der Satzung genannten Präsidium Vorschläge zu den Leitlinien für den in Artikel 19 genannten Schulungsrahmen für Richter und
c) übermittelt dem Verwaltungsausschuss Stellungnahmen zu den Anforderungen an die in Artikel 48 Absatz 2 genannte Qualifikation.
siehe auch
Artikel 14 → Beratender Ausschuss
Beschreibt die Rolle und Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses, der den Verwaltungsausschuss und das Präsidium unterstützt.
upc/unterstuetzung_des_verwaltungsausschusses_und_des_praesidiums.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 08:15 von 127.0.0.1
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