Regel 15 (2) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) regelt, dass Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts vorgenommen werden, wobei im Zweifelsfall die Eintragung in der Verfahrenssprache maßgeblich ist.

Regel 15 DOEPS → Einrichtung des Registers für den einheitlichen Patentschutz
Regelt die Sprachenregelung für Eintragungen im Register für den einheitlichen Patentschutz.