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upc:sprache_der_klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung
Sprache der Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Regel 64 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Sprache, in der die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung einzureichen ist.
Regel 64 EPGVO
Regel 45 gilt entsprechend.
siehe auch
EPGVO, Teil 1, Abschnitt 3 → Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents.
upc/sprache_der_klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/16 09:26 von mfreund
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