Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:rolle_des_berichterstatters

finanzcheck24.de

Rolle des Berichterstatters

Regel 239 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Rolle des Berichterstatters im Zwischenverfahren.

Regel 239.1 → Vorbereitungen für die mündliche Verhandlung
Beschreibt die Aufgaben des Berichterstatters bei der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.

Regel 239.2 → Abschluss des Zwischenverfahrens und Beginn des mündlichen Verfahrens
Regelt den Abschluss des Zwischenverfahrens und den Beginn des mündlichen Verfahrens.

siehe auch

EPGVO, Teil 4, Kapitel 2 → Zwischenverfahren
Behandelt das Zwischenverfahren im Berufungsverfahren, einschließlich der Rolle des Berichterstatters und der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.

upc/rolle_des_berichterstatters.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/20 10:26 von mfreund