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upc:richtereid
Richtereid
Artikel 6 EPG Satzung:
Die Richter leisten vor Aufnahme ihrer Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
upc/richtereid.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1
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