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upc:replik_auf_die_erwiderung_auf_die_widerklage

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Replik auf die Erwiderung auf die Widerklage

Regel 29(d) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Fristen und Anforderungen für die Einreichung der Replik auf die Erwiderung auf die Widerklage.

Regel 29(d) EPGVO

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Erwiderung auf die Widerklage kann der Beklagte eine Replik auf die Erwiderung auf die Widerklage einreichen, gegebenenfalls zusammen mit einer Duplik auf die Replik auf die Klageerwiderung und einer Erwiderung auf einen Antrag, das Patent gemäß Regel 32 zu ändern.

siehe auch

Regel 29 EPGVO → Einreichung der Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung, Replik auf die Erwiderung und Duplik auf die Replik
Regelt die Fristen und Anforderungen für die Einreichung der Erwiderung auf die Widerklage, der Replik und der Duplik.

upc/replik_auf_die_erwiderung_auf_die_widerklage.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/23 19:16 von mfreund