Die Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung a) sind über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet, b) sind ausreichend, um sämtliche Kosten für die Erteilung und Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abzudecken, und c) sind ausreichend, damit sie zusammen mit den an die Europäische Patentorganisation in der Antragsphase zu entrichtenden Gebühren einen ausgeglichenen Haushalt der Organisation sicherstellen.