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upc:pflicht_der_vertreter_sachverhalte_oder_faelle_nicht_falsch_darzustellen
Pflicht der Vertreter, Sachverhalte oder Fälle nicht falsch darzustellen
Regel 284 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Pflicht der Vertreter, Sachverhalte oder Fälle vor dem Gericht weder wissentlich noch aufgrund fahrlässiger Unkenntnis falsch darzustellen.
Regel 284 EPGVO
Vertreter der Parteien dürfen Fälle oder Sachverhalte vor dem Gericht weder wissentlich noch aufgrund fahrlässiger Unkenntnis falsch darstellen.
siehe auch
EPGVO, Teil 5, Kapitel 3 → Rechte und Pflichten der Vertreter
Regelt die Rechte und Pflichten der Vertreter im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.
upc/pflicht_der_vertreter_sachverhalte_oder_faelle_nicht_falsch_darzustellen.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 06:22 von mfreund
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