Anzeigen:
Eine Patentverletzungsklage [→ Verletzungsklage] ist ein rechtliches Verfahren, bei dem der Inhaber eines Patents gegen eine Partei vorgeht, die das patentierte Erfindung ohne Erlaubnis nutzt, um die Verletzung zu stoppen und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern.
→ Verletzungsklage
Eine Verletzungsklage im Rahmen des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) dient zur Durchsetzung patentrechtlicher Ansprüche auf europäischer Ebene.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de