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upc:nicht_verlaengerbare_fristen
Nicht verlängerbare Fristen
Regel 9.4 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) bestimmt, welche Fristen vom Gericht nicht verlängert werden dürfen.
Regel 9.4 EPGVO
Die in den Regeln 198.1, 213.1 und 224.1 genannten Fristen dürfen vom Gericht nicht verlängert werden.
siehe auch
Regel 9 EPGVO → Befugnisse des Gerichts
Beschreibt die Befugnisse des Gerichts, prozessuale Maßnahmen anzuordnen und Fristen zu verwalten.
upc/nicht_verlaengerbare_fristen.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/23 05:40 von mfreund
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