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upc:mittel_für_unvorhersehbare_ausgaben
Mittel für unvorhersehbare Ausgaben
Artikel 28 (1) EPG Satzung:
Im Haushaltsplan des Gerichts können Mittel für unvorhersehbare Ausgaben veranschlagt werden.
Artikel 28 (2) EPG Satzung:
Die Verwendung dieser Mittel durch das Gericht setzt die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses voraus.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
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