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upc:mediations-_und_schiedsordnung

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Mediations- und Schiedsordnung

Artikel 35 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht legt fest, dass das Zentrum eine Mediations- und Schiedsordnung festlegt.

Artikel 35 (3)

Das Zentrum legt eine Mediations- und Schiedsordnung fest.

siehe auch

Artikel 35 → Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen
Regelt die Errichtung und Aufgaben des Mediations- und Schiedszentrums für Patentsachen.

upc/mediations-_und_schiedsordnung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 09:30 von 127.0.0.1