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upc:klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung_und_klage_auf_nichtigerklaerung
Klage auf Feststellung der Nichtverletzung und Klage auf Nichtigerklärung
Regel 77 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) behandelt die Möglichkeit, eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung zusammen mit einer Klage auf Nichtigerklärung des betreffenden Patents einzureichen.
Regel 77 EPGVO
Eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung kann zusammen mit einer Klage auf Nichtigerklärung des betreffenden Patents eingereicht werden. Sowohl gemäß Regel 46 als auch gemäß den Regeln 70 und 74 sind Gebühren zu entrichten.
siehe auch
EPGVO, Teil 1, Kapitel 1, Abschnitt 4 → Klagen gemäß Artikel 33 Absätze 5 und 6 des Übereinkommens
Behandelt die Einreichung und den Ablauf von Klagen gemäß Artikel 33 Absätze 5 und 6 des Übereinkommens.
upc/klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung_und_klage_auf_nichtigerklaerung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/29 12:54 von mfreund
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