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upc:keine_berufung_gegen_eine_anordnung_betreffend_den_streithilfeantrag
Keine Berufung gegen eine Anordnung betreffend den Streithilfeantrag
Regel 317 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Unzulässigkeit einer Berufung gegen eine Anordnung, mit der ein Streithilfeantrag abgelehnt wird.
Regel 317 EPGVO
Gegen eine Anordnung, mit der ein Streithilfeantrag abgelehnt wird, ist keine Berufung statthaft.
siehe auch
EPGVO, Teil 5, Kapitel 6, Abschnitt 5 → Streithilfe
Regelt die Bestimmungen zur Streithilfe im Rahmen der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts.
upc/keine_berufung_gegen_eine_anordnung_betreffend_den_streithilfeantrag.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/07 07:08 von mfreund
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