Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:inhalt_der_erwiderung_auf_die_klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung
Inhalt der Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Regel 68 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die erforderlichen Inhalte, die in der Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung enthalten sein müssen.
Regel 68 EPGVO
Die Erwiderung auf die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung muss die in Regel 24(a) bis (j) genannten Angaben enthalten. Regel 13.2 und .3 gilt entsprechend.
siehe auch
EPGVO, Teil 1, Abschnitt 3 → Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents.
upc/inhalt_der_erwiderung_auf_die_klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/16 09:39 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
