Regel 41 (e) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) bestimmt, dass der Berichterstatter weitere für die künftige Führung des schriftlichen Verfahrens vor der Zentralkammer erforderliche Hinweise erteilt.

Regel 41 EPGVO → Schriftliches Verfahren, wenn sich die Zentralkammer mit der Klage nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens befasst
Legt fest, dass die Zentralkammer das schriftliche Verfahren übernimmt, wenn eine Klage gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe c des Übereinkommens an sie verwiesen wird, und beschreibt die entsprechenden Verfahrensschritte.