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upc:herausgabe_der_gewinne_bei_unkenntnis_der_verletzung
Herausgabe der Gewinne bei Unkenntnis der Verletzung
Artikel 68 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht regelt die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung einer Entschädigung, wenn der Verletzer die Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen.
Artikel 68 (4)
Für Fälle, in denen der Verletzer die Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, kann das Gericht die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung einer Entschädigung anordnen.
siehe auch
Artikel 68 → Zuerkennung von Schadenersatz
Regelt die Zuerkennung von Schadenersatz bei Patentverletzungen.
upc/herausgabe_der_gewinne_bei_unkenntnis_der_verletzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 10:26 von 127.0.0.1
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