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upc:gebuehr_fuer_die_verletzungswiderklage
Gebühr für die Verletzungswiderklage
Regel 53 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Gebührenregelungen für die Verletzungswiderklage.
Regel 53 EPGVO
Der Beklagte hat die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Verletzungswiderklage gemäß Teil 6 zu entrichten. Regel 15 und Regel 16.3 bis .5 gelten entsprechend.
siehe auch
EPGVO, Teil 1, Abschnitt 2 → Klage auf Nichtigerklärung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Nichtigerklärung eines Patents.
upc/gebuehr_fuer_die_verletzungswiderklage.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/16 09:12 von mfreund
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