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upc:gebuehr_fuer_die_klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung
Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Regel 70 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Gebührenregelungen für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung.
Regel 70 EPGVO
Der Kläger hat die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung gemäß Teil 6 zu entrichten. Regel 15.2 und Regel 6.3 bis .5 gelten entsprechend.
siehe auch
EPGVO, Teil 1, Abschnitt 3 → Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents.
upc/gebuehr_fuer_die_klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/16 09:41 von mfreund
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