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upc:gebuehr_fuer_die_berufung
Gebühr für die Berufung
Regel 228 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Gebühren, die für die Einreichung einer Berufung zu entrichten sind.
Regel 228 EPGVO
Der Kläger hat die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Verletzungsklage gemäß Teil 6 zu entrichten. Regel 15.2 gilt entsprechend.
siehe auch
EPGVO, Teil 4, Kapitel 1, Abschnitt 1 → Berufungsschrift, Berufungsbegründung
Beschreibt die Anforderungen an die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung, einschließlich der Fristen für die Einreichung, der Angaben zu den Parteien und der Begründung der Berufung.
upc/gebuehr_fuer_die_berufung.txt · Zuletzt geändert: 2024/11/20 09:53 von mfreund
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